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Vorvertragliche Anzeigepflicht

Die vorvertragliche Anzeigepflicht gehört zu den Obliegenheiten des Antragstellers bzw. des Versicherungsnehmers. Der Kunde ist bei Abschluss des Vertrages verpflichtet, die Versicherung wahrheitsgemäß über alle „erheblichen Gefahrenumstände“ zu informieren, damit die Assekuranz entscheiden kann, ob sie bereit ist, dieses Risiko zu tragen. Im Versicherungsvertragsgesetz (Paragraf 16) heißt es dazu: „Der Versicherungsnehmer hat bei der Schließung des Vertrags alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Erheblich sind die Gefahrumstände, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu dem vereinbarten Inhalt abzuschließen, einen Einfluss auszuüben. Ein Umstand, nach welchem der Versicherer ausdrücklich und schriftlich gefragt hat, gilt im Zweifel als erheblich.“ Antragsteller, die ihre vorvertragliche Anzeigepflicht verletzen, müssen damit rechnen, dass die Assekuranz vom Vertrag zurücktritt oder die Konditionen ändert. Die Versicherung ihrerseits muss den Kunden von Anfang an auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hinweisen.