Der Aufgabenkatalog der Kfz-Haftpflicht

Donnerstag den 1.03.2012

Ohne Kfz-Haftpflichtversicherung keine Zulassung – doch wann braucht man die Police überhaupt? Die meisten Fahrzeughalter würden auf diese Frage vermutlich unisono mit Unfall und Parkrempler antworten. Damit liegen sie zwar goldrichtig, benennen aber nur einen kleinen Ausschnitt der Aufgaben, die der Kfz-Haftpflicht von den Assekuranzen und dem Gesetzgeber zugeschrieben werden. Grundsätzlich gilt: Die Kfz-Haftpflichtversicherung kommt für alle Schäden auf, die im Zusammenhang mit dem Gebrauch des Fahrzeugs stehen.

Jetzt muss nur noch definiert werden, was „Gebrauch“ heißt. Dazu ein einfaches Beispiel aus der Praxis, über das jüngst vom Amtsgericht München entschieden wurde. Ein Mann war ins Auto gestiegen. Da er relativ groß ist, verstellte er den Sitz und schob ihn mit Karacho nach hinten. Pech nur, dass ein Bekannter sein Notebook vor die Rückbank gestellt hatte. Die Kollision mit dem Sitz war dem Gerät nicht besonders gut bekommen. Der Mann rechnete fest damit, dass seine private Haftpflichtversicherung die Regulierung des Schadens übernimmt. Diesbezüglich klärten die Richter ihn später auf, dass das Verstellen des Sitzes als Vorbereitung für die Fahrt und dementsprechend schon als Gebrauch des Autos gewertet werden muss (Aktenzeichen: 222 C 16217/10). Heißt: Die Kfz-Haftpflichtversicherung musste einspringen – mit der unangenehmen Konsequenz, dass sich die Schadenfreiheitsklasse verschlechtert.

„Gebrauch“ heißt im Rahmen der Kfz-Versicherung also nicht nur, dass der Motor läuft und der Wagen aktiv am Straßenverkehr teilnimmt. Es reicht schon, auf dem Parkplatz eines Supermarktes zu stehen, die Tüten und Kisten in den Kofferraum zu packen und dann kurz nicht aufzupassen. Macht sich der leere Einkaufswagen selbstständig und „rammt“ ein anderes Fahrzeug, was hässliche Macken hinterlassen kann, muss die Kfz-Haftpflichtversicherung den Schaden regulieren. Schließlich wurde das Auto gerade beladen. Auch Wartungsarbeiten und die Reparatur gelten als Gebrauch, ebenso das Beseitigen von Hindernissen, zum Beispiel, um besser einparken zu können.