Steuern auf den Selbstbehalt

Mittwoch den 1.08.2012

Autofahrer fühlen sich bisweilen als die Melkkühe der Nation. Überall wird die Hand aufgehalten, und wenn einmal Sparpotenzial in Aussicht gestellt wird, wie zum Beispiel beim Wechselkennzeichen, zieht an anderer Stelle jemand die Notbremse. Aktuell wird wieder darüber diskutiert, wie der Staatssäckel gefüllt werden könnte. Im Fokus steht dabei die Selbstbeteiligung im Rahmen der Kfz-Haftpflichtversicherung. Wenn es denn kracht und der Kunde seinen Obolus leistet, sollen künftig 19 Prozent Versicherungssteuer auf den Selbstbehalt erhoben werden. Laut Wirtschaftswoche ist der Vorschlag bereits in parlamentarischer Beratung.

Da Privatkunden in der Kfz-Haftpflicht derzeit noch keine Selbstbeteiligung vereinbaren können, wären von dieser Maßnahme vorerst vor allem die Betreiber von Firmenflotten betroffen. Aber: Wenn dieser erste Schritt vollzogen ist, dürfte es nicht lange dauern, bis das Bundesfinanzministerium auch auf den Selbstbehalt bei der Voll- und der Teilkaskoversicherung schielt. Damit müssten dann nahezu alle Autofahrer im Schadensfall tiefer in die Tasche greifen. Denn das Ministerium wertet die Selbstbeteiligung wie die eigentliche Prämie für die Kfz-Versicherung schlichtweg als Leistung zum Deckungsschutz.

Warum Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) diese Pläne so beharrlich verfolgt, lässt sich anhand der Zahlen ableiten. Da ein Selbstbehalt in der Regel dafür sorgt, dass der Beitrag um ein paar Prozentpunkte sinkt, verringert sich gleichzeitig auch der Betrag, für den die Assekuranzen die Versicherungssteuer abführen müssen. Unter dem Strich rechnet das Ministerium mit 100 Millionen Euro, die dadurch an Steuern verloren gehen. Allerdings gibt es auch kritische Stimmen. Der Bundesrat warnt vor der Neuregelung, ebenso die Kfz-Versicherer und das Kfz-Handwerk. Die Entscheidung fällt im November.