Urteil: Kaskoschutz bei Fahrerflucht

Donnerstag den 13.12.2012

Fahrerflucht ist nicht gleich Fahrerflucht. Dieses Fazit lässt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes ziehen. Die Richter mussten sich mit der Frage befassen, ob die Kaskoversicherung die Leistung grundsätzlich verweigern darf, wenn ein Autohalter sich von der Unfallstelle entfernt und somit Unfallflucht begeht. Dem ist laut höchstrichterlichem Urteil nicht so. Unter Umständen reiche es aus, wenn die Kfz-Versicherung rechtzeitig über den Vorfall informiert werde (Aktenzeichen: IV ZR 97/11). Das ändert allerdings nichts am Umstand, dass Fahrerflucht strafbar ist.

Grundlage für das Urteil war ein Vorfall bei Nacht. Der Fahrer eines Geländewagens war auf einer Landstraße bei Hoyerswerda unterwegs. Er kam von der Straße ab, weil er Rehen ausweichen wollte, und rammte einen Baum. Daraufhin rief der Mann den Allgemeinen Deutschen Automobilclub (ADAC) an und bat um Hilfe. Die Kfz-Versicherung informierte er am nächsten Tag. Darüber vergaß der Fahrer allerdings, auch die Polizei und das Straßenbauamt über den Unfall in Kenntnis setzen. Schließlich ist das Straßenbauamt für den beschädigten Baum zuständig.

Die Kaskoversicherung wertete dieses Versäumnis als „unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ und weigerte sich, den Schaden in Höhe von rund 27.000 Euro zu regulieren. Der Bundesgerichtshof widersprach nun dieser Einschätzung. Der Fahrer habe sich zwar strafbar gemacht. In einem solchen Fall reiche es aber völlig aus, wenn die Assekuranz rechtzeitig informiert werde. Einen Automatismus, wonach der Versicherungsschutz bei einem Verstoß gegen die Strafvorschrift entfalle, gebe es nicht. Dazu erklärte die Vorsitzende Richterin Barbara Mayen: „Was hat die Versicherung davon, wenn noch in der Nacht auf den Anrufbeantworter des Straßenbauamtes gesprochen wird?“ Bei der klassischen Fahrerflucht gilt aber nach wie vor: Wer einfach abhaut, ohne zu warten, geht leer aus.